Medizintechnik für Tierärzte

Telefon: 0 57 51 / 7 67 70
Mobil: 0 170 9 04 67 70

Start » Impressum » AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Heinrich Tegtmeier Medizintechnik

§1 Allgemein

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von der Firma Heinrich Tegtmeier Medizintechnik (im weiteren Verlauf HTM) gelten für die gesamten Geschäfte mit unseren Kunden ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, HTM hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HTM gelten auch dann, wenn HTM in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HTM gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.
1.2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer (§14 BGB).
1.3. Sämtliche Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Fax oder E-Mail genügt).

§2 Angebot und Geschäftsabschluss, Änderungsvorbehalt

2.1. Angebote der HTM erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung. Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann HTM dieses Angebot innerhalb von vier Wochen seit Zugang annehmen. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung zustande.
2.2. Unsere Kostenvoranschläge/Angebote, Zeichnungen und sonstigen Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum. Urheberrechtliche Verwertungsrechte hieran stehen alleine uns zu.
2.3. HTM behält sich Änderungen bei der Ausführung der Leistung im Rahmen der handelsüblichen Mengen- und Qualitätstoleranzen vor. Insbesondere kann ein mitgeliefertes Peripheriegerät von dem im Vertrag bezeichneten Gerät abweichen, wenn dies nicht zu einer Änderung von Leistung oder Qualität des Hauptgerätes führt.

§3. Lieferungen, Leistungszeit, Teilleistungen

3.1. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist. Der Kunde darf die Annahme der Lieferung wegen unerheblichen Mängeln oder Abweichungen an Peripheriegeräten gemäß 2.3. nicht verweigern.
3.2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen HTM, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, wobei HTM dem Kunden die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigt. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die HTM nicht zu vertreten hat und durch die HTM die Erbringung der Lieferung oder Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, sowie behördliche Maßnahmen und auch von HTM nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sich hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zu lösen, wenn er nachweist, dass die noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat. Ist eine Teilleistung bewirkt, kann der Kunde sich vom Vertrag insgesamt nur lösen, wenn er darüber hinaus nachweist, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
3.3. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch HTM setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten durch den Kunden voraus.
3.4. HTM ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

§4. Preise, Zahlungsbedingungen, -verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

4.1. Die Preise von HTM verstehen sich –soweit nichts anderes vereinbart ist– frei Haus. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Für nach Fälligkeit der Rechnung erforderliche Mahnungen wird je Mahnung eine Mahngebühr von 10,00 € fällig.


4.2. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Service-Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen.
4.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn HTM über den Betrag verfügen kann.
4.4. Wenn HTM Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist HTM berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. HTM ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

§5. Eigentumsvorbehalt

5.1. HTM behält sich das Eigentum an sämtlichen und zukünftigen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertrag vor. Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HTM berechtigt, den Vertragsgegenstand nach Mahnung zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch HTM liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, HTM hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
5.2. Der Eigentumsvorbehalt erlischt auch nicht durch Verarbeitung. Vielmehr erwirbt HTM hierbei Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes –sowie Leih- und Demogeräte– pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Verbraucher diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Bei Demo- und Leihgeräten geht die Haftung auf den Nutzer über.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln, vor Schlägen, Stößen und mechanischer Belastung zu schützen und trocken und staubfrei in geschlossenen Räumen zu lagern. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Unternehmer tritt schon jetzt alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an HTM ab. HTM ist berechtigt, die Vorlage von Nachweisen über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich sind, muss der Unternehmer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere Verfügungen durch den Unternehmer sind, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, unzulässig.
5.5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde HTM unverzüglich schriftlich Nachricht zu geben, damit HTM Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, HTM die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den HTM entstandenen Schaden.
5.6. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware an eine dritte Person veräußert, wird HTM schon jetzt – aufgrund hiermit ausdrücklich vereinbarter Forderungsabtretung – Inhaber der vertraglichen Ansprüche mit allen Nebenrechten, die gegenüber dem Dritten bestehen. Abtretungen und Verpfändungen dieser Forderungen sind von der vorherigen Zustimmung von HTM abhängig.
5.7. Zur Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs ist der Kunde nicht befugt.
5.8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist HTM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§6. Gefahrübergang, Transportversicherung

6.1. Lieferungen durch HTM an Unternehmer erfolgen ab Lager Rinteln. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt, der Versand nach bestem Ermessen. Bei Lieferung ohne Aufstellung geht die Gefahr mit Auslieferung auf den Kunden über
6.2. Nimmt der Kunde die Lieferung bereits vor Einweisung in Betrieb, geht die Gefahr mit dem Beginn der Nutzung auf ihn über. Eine Haftung schließt HTM in diesem Fall aus.
6.3. Im Fall der Versendung an Unternehmer wird HTM auf Wunsch des Unternehmers auf dessen Kosten zu seinen Gunsten eine Transportversicherung abschließen. Die Gefahr geht auf den Unternehmer über, wenn der Vertragsgegenstand an die den Transport ausführende Person

übergeben wird; dies gilt auch beim Transport durch HTM. Transportschäden sind HTM sowie dem anliefernden Spediteur unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§7. Gewährleistung

7.1 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und Softwarefehlern. Hierzu gehören insbesondere Abweichungen an Peripheriegeräten gemäß 2.3.
7.2. Ist der Käufer Unternehmer, leistet die HTM für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.4. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Vertragserfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn HTM die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
7.6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (8.3. 8.4. dieser AGB). Bei gebrauchten Sachen stehen dem Kunden keine Gewährleistungsansprüche zu.
7.7. Gewährleistungsansprüche jeder Art gegenüber HTM sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn irgendwelche Bestandteile der Anlage ohne schriftliche Genehmigung von HTM verändert oder ausgetauscht werden. Dies gilt auch für Verschleißteile, sowie für den Fall anderer –uns nicht zuvor genannter– Verwendungszwecke, welche von dem betriebsüblichen Anwendungsbereich abweichen.
7.8. Nicht unter Gewährleistung fallen insbesondere Mängel in Folge natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung, unsachgemäßer oder fehlerhaften Gebrauch, nicht Beachtung der Betriebsbedingungen sowie bei Gebrauchsgeräten der Ausfall von Verschleißteilen. Die Gewährleistungsfrist wird grundsätzlich nicht durch Reparaturen und dem Einbau von Ersatzteilen verlängert. Ansprüche wegen Mängel gegen HTM stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§8. Haftungsbeschränkungen

8.1. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet die HTM nicht.
8.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
8.3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der HTM grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
8.4 Für Sachmängel bei Gebrauchtgeräten an Unternehmer wird nicht gehaftet.
8.5 HTM übernimmt keine Haftung dafür, dass die Anwendung der Hard- und Software-Produkte nicht in Schutzrechte Dritter eingreift.

§9. Ersatzteile

Als Ersatzteile kann HTM erforderlichenfalls auch geprüfte Gebrauchtteile oder an deren Stelle andere funktionserhaltende technische Lösungen anbieten.

§11. Anwendersoftware

Wird dem Kunden mit unseren Lieferungen Anwendersoftware zur Verfügung gestellt, so wird ihm hieran das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die Software auf den mitgelieferten Produkten, in unveränderter Form und für die in der Produktbeschreibung genannten Zwecke zu benutzen. Eine Kopie der Software darf nur zu Sicherungszwecken erfolgen, jegliche Änderungen an der Software sind verboten. Das Nutzungsentgelt für die Software ist im Kaufpreis enthalten. Updates werden gesondert berechnet.

§12. Aufstellung und Kundendienst

12.1. Aufstellung und Kundendienst werden durch HTM oder von durch HTM vermittelten autorisierten Fachfirmen durchgeführt.
12.2. Bei der Anlieferung von Großgeräten hat der Kunde zu gewährleisten, dass der Aufstellungsort leicht zugänglich, die baulichen Voraussetzungen gegeben, ausreichende Räumlichkeit, ausreichende Be- und Entlüftung, ein für Laufrollen und das Gewicht des Gerätes geeigneter Boden, ausreichende Tragfähigkeit des Bodens sowie die notwendigen Elektroanschlüsse vorhanden, ausreichend gegenüber Feuchtigkeit und Sole geschützt, gegenüber dem übrigen Praxisbereich ausreichend gegen die üblichen Betriebsgeräusche des Gerätes abgeschirmt ist bzw. sind.
12.3. Erschwernisse bei der Anlieferung und Aufstellung von Ultraschall-, Röntgen- und Narkosegeräten können gesondert in Rechnung gestellt werden, ebenso alle zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn bei Anlieferung am Tage des vereinbarten Aufstellungstermins die unter Ziffer 12.2 genannten Voraussetzungen nicht vorhanden sind.
12.4. Ersatzteile und Reparaturen, die außerhalb der Gewährleistung liegen, müssen vom Kunden gesondert bezahlt werden.
12.5. Wird im Fall von Reparaturen der Kostenanschlag um bis zu 8% (der Gesamtsumme) überschritten, so ist dies unschädlich und entspricht der handelsüblichen Praxis. Sollten die Kosten über 8% steigen, wird HTM den Kunden hierüber informieren und einen erneuten Auftrag erhalten müssen.

§13. ElektroG

Für die Entsorgung der von uns gelieferten Produkte (ElektroG) ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde verzichtet im Entsorgungsfall auf die Einrede der Verjährung. Ebenso wird durch unsere Lieferung der jeweilige Hersteller des Produkts von der Entsorgungs- und Rücknahmepflicht befreit.

§14. Sonstiges

14.1. Erfüllungsort ist Rinteln. Liegen die Voraussetzungen des § 38 ZPO für eine Gerichtsstandsvereinbarung vor, so vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des Amtsgerichts Rinteln. Grundsätzlich ist deutsches Recht anwendbar.
14.2. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Rinteln ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes (CISG) sind ausgeschlossen. Der Export der Waren der HTM in Länder außerhalb der Europäischen Union bedarf der Zustimmung von HTM unabhängig davon, dass der Kunde für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.
14.4. Sollte eine Bestimmung der vorgenannten Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.